1. Allgemeines
1.1 Die Question Research e.U. (im Folgenden Question Research genannt) erbringt ihre Leistungen - gleichgültig ob unentgeltlich oder entgeltlich - über seine Webseiten seinen internetbasierten Onlinedienst requestio.com zur Verfügung.
1.2 Auf dieser Basis, welcher dem Kunden vom Question Research - nachfolgend mit Kunde bezeichnet - kann der Kunde selbständig oder unter Hilfestellung durch unseren Support Online-Fragebogen und Internet-Befragungen erstellen.2. Leistungsumfang
2.1 Question Research stellt seinen Kunden einen Dienst über das Medium Internet zur Verfügung, um Online-Umfragen durchführen zu können. Hierzu zählt die Erstellung eines Fragebogens, der Versand von Einladungs- und Erinnerungsmails, Funktionen zur Überwachung und Steuerung und Möglichkeiten zur Auswertung der Umfragen. Der genaue Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der einzelnen Angebote. Question Research erbringt ihren Dienst nur auf Basis dieser Bedingungen. Andere Allgemeine und Besondere Geschäftsbedingungen von Question Research und vom Kunden kommen nicht zur Anwendung.
2.2 Die Nutzung des Dienstes setzt eine Anmeldung bei requestio voraus. Question Research behält sich vor, im Einzelfall den Abschluβ eines Vertrages abzulehnen.
2.3 Die Nutzungsentgelte der von Question Research angebotenen Leistungen sind in einer gesonderten Preisliste festgelegt. Sofern für den vom Kunden gewählten Tarif keine Nutzungsgebühr vorgesehen ist, so kann der Kunde den Dienst nach Zugang der Bestätigung von Question Research in vollem Umfang gemäβ der Leistungsbeschreibung nutzen.
2.4 Question Research selbst ist Dienstanbieter. An der Nutzung dieser Dienste, insbesondere die Erstellung von Fragebögen und Auswertungen, beteiligt sich Question Research nicht. Question Research bietet den Kunden lediglich die Möglichkeit, Online-Umfragen selbst durchzuführen.
2.5 Der Leistungsumfang von Question Research ergibt sich aus den durch den Kunden gewählten Tarifen, der Menge an eingegangenen Umfrageantworten sowie aus zusätzlichen Tarifen, welche im Rahmen unseres Support-Programms in Form von Zusatzdienstleistungen nach gegenseitiger Vereinbarung anfallen. Aus diesen Tarifen ergibt sich in jedem Fall eine Haftungsbeschränkung auf das Auftragsvolumen.
2.6 Laufend schaltet Question Research neue Funktionen und Dienstleistungen auf requestio.com WebSite auf.3. Teilnahmeberechtigung, Voraussetzungen, rechtsgeschäftliche Erklärungen
3.1 Teilnahmeberechtigt sind nur voll geschäftsfähige natürliche Personen oder Jugendliche ab 14 Jahre, soweit die erforderliche Zustimmung der gesetzlichen Vertreter vorliegt. Question Research richtet sich ausdrücklich nicht an Kinder und Jugendliche unter dieser Altersgrenze. Mit Ihrer Anmeldung erklären Sie, dass die vorstehenden Teilnahmevoraussetzungen vorliegen.
3.2 Bei den im Rahmen der Registrierung einzugebenden erforderlichen sowie freiwilligen Daten sind Sie verpflichtet, wahrheitsgemäβe, genaue, aktuelle und vollständige Angaben nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen und Ihre Daten im Mitgliedskonto stets aktuell und richtig zu halten. Jeder Nutzer darf sich nur ein Mitgliedskonto anlegen. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten Sie ein Passwort und eine Bezeichnung für Ihr Mitgliedskonto zugeteilt. Ihr Mitgliedskonto ist nicht übertragbar oder vererbbar.
3.3 Sofern Question Research den begründeten Verdacht hat, daβ der Zugang des Kunden durch einen Dritten unberechtigt genutzt wird, hat Question Research das Recht den Zugang zu sperren. Der Kunde erhält in diesem Falle neue Zugangsdaten von Question Research.
3.4 Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Question Research ist berechtigt, die Zulassung zur Nutzung der Dienste ohne Angaben von Gründen zu verweigern.
3.5 Mit Registrierung verpflichten Sie sich, die Dienste von Question Research ausschlieβlich zu eigenen privaten oder auch betrieblichen Zwecken zu nutzen, eine gewerbliche Nutzung im Sinne eines Resale von Funktionalitäten, Diensten oder Auswertungen oder eine sonstige Vermarktung von Erkenntnissen, die mittels Question Research gewonnen wurden, ist strikt untersagt.
3.6 Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z.B. Bestätigungs-E-Mail, Änderungen der AGB oder Datenschutzerklärung) können Ihnen per E-Mail zugehen. Diese gelten insbesondere dann als zugegangen, wenn sie unter normalen Umständen in Ihrer Mailbox in den Question Research-Diensten abrufbar sind.
3.7 Question Research behält sich ausdrücklich vor, die angebotenen Dienste ganz oder teilweise zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder zeitweise oder endgültig einzustellen. Soweit hiervon abonnierte kostenpflichtige Dienste wesentlich betroffen sind, erfolgt eine angemessene anteilige Erstattung geleisteter Beträge.
3.8 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die das öffentliche Ärgernis erregen und gegen die guten Sitten verstoβen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine sexuell anstöβigen, rassistischen, radikalen und menschenverachtende Inhalte zu erstellen.
3.9 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Infrastruktur des Dienstes nicht durch übermäβige Inanspruchnahme überlastet wird.4. Kündigung, Löschung, Beendigung & Sperrung des Mitgliedskontos
4.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung bzw. Preisliste i.V.m. dem vom Kunden gewählten Tarif.
4.2 Der Kunde kann sein Mitgliedskonto zu jeder Zeit aus welchem Grund auch immer löschen. Das gleiche Recht steht Question Research zu. Question Research wird dann dieses Mitgliedskonto einschlieβlich mitgeteilter Registrierungsdaten löschen. Der Zweckbestimmung von Question Research entsprechend verbleiben die vom Kunde initiierten und publizierten Umfragen und Votings auf Question Research. Der Kunde kann bei berechtigtem Interesse Question Research jederzeit auch zur Löschung solcher Umfragen und oder Votings kontaktieren.
4.3 Question Research kann nach eigenem Ermessen und aus jedem Grund, auch ohne Mitteilung, das Passwort, Mitgliedskonto, eingestellten Inhalte sowie jede sonstige Inanspruchnahme der Dienste durch den Kunden unterbrechen, sperren, beenden und löschen. Dies gilt insbesondere, falls der Kunde die Question Research-Dienste längere Zeit nicht genutzt haben oder falls Question Researach davon ausgehen muss, dass Sie diese AGB verletzen oder wesentliche Grundgedanken der AGB nicht befolgen.
4.4 Von vorstehender Kündigungsmöglichkeit durch den Nutzer unberührt bleiben Verträge über kostenpflichtige Zusatzleistungen. Insoweit bestehen allein die dort geregelten Kündigungsmöglichkeiten.
4.5 Beiden Parteien bleibt das Recht zur auβerordentlichen Kündigung vorbehalten.
Question Research hat in jedem Falle ein auβerordentliches Kündigungsrecht, sofern der Kunde gegen diese Bedingungen bzw. evtl. andere geltende Nutzungsbestimmungen von Question Research verstöβt.
4.6 Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit verlängert sich der Vertrag nicht automatisch. Bei Verträgen mit einer fest vereinbarten Laufzeit ist eine vorzeitige Kündigung ausgeschlossen.5. Preise, Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug
5.1 Für die Möglichkeit der Nutzung der Dienstleistungen hat der Kunde eine Nutzungsgebühr zu zahlen. Soweit nichts anderes gesondert vereinbart wurde, werden die Nutzungsgebühren hierbei einmalig im Voraus für den Vertragszeitraum fällig.
5.2 Die Nutzungsgebühr enthält die Vergütung für die Durchführung von Umfragen. Diese ermöglichen je nach gewähltem Tarifmodell die gleichzeitige Speicherung einer bestimmten Anzahl an Antworten. Als Antwort hierbei zählen Einzelantworten eines jeden Umfrageteilnehmers auf gestellte einzelne Fragen bzw. Teilfragen/Felder/Elemente (z.B. bei Matrix/Tabellen-Fragen) eines Fragebogens. Question Research nimmt weitere ausgefüllte Fragebögen von Umfrageteilnehmern nur an, wenn diese vollständig im noch verbleibenden Antwortspeicher gespeichert werden können.
5.3 Die Tarifmodelle und die damit verbundene mögliche Anzahl speicherbarer Antworten, sowie die darin beinhalteten zusätzlichen Leistungsmerkmale sind in den gesonderten Leistungs- und Preisverzeichnissen festgelegt. Question Research behält sich vor, diese Preisgestaltung jederzeit nach eigenem Ermessen zu ändern. Jede Änderung wird dem Kunden unverzüglich elektronisch mitgeteilt. Sie gilt als genehmigt, wenn ihr der Kunde nicht schriftlich oder elektronisch widerspricht, wobei der Widerspruch innerhalb von zwei Wochen nach der Mitteilung abgesendet werden muss. Hierauf wird Question Research den Kunden in der Mitteilung gesondert hinweisen.
5.4 Die vereinbarten Gebühren sind sofort mit Vertragsschluss ohne Abzug zur Zahlung fällig.
5.5 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist Question Research berechtigt, Verzugszinsen zu verlangen. Diese belaufen sich bei Verträgen mit Verbrauchern auf 4% p.a. über dem Basiszinssatz, bei Verträgen mit Unternehmern auf 6% p.a. über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Question Research vorbehalten. Der Kunde ist jedoch berechtigt, nachzuweisen, dass Question Research als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. In diesen Fällen ist der Kunde auch zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts befugt, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5.6 Die Rechnung wird in das Konfigurationsmenu des Kunden eingestellt und kann dort von ihm abgerufen werden. Verlangt der Kunde eine Versendung der Rechnung auf dem Postweg, ist Question Research berechtigt, hierfür pro Rechnung EUR 2,50 zu verlangen.6. Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers
6.1 Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste von Question Research nur gemäβ diesen Geschäftsbedingungen zu nutzen.
6.2 Der Kunde darf sein Benutzerkonto Dritten nicht zugänglich machen. Der Kunde hat sicherzustellen, dass sein Benutzerkonto nur ihm und - bei juristischen Personen und öffentlichen Einrichtungen - Mitarbeitern, die zur Durchführung der Umfrage notwendig sind, zugänglich ist. Insbesondere hat der Kunde hat die Zugangsdaten und das persönliche Passwort vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Kunde haftet für alle Schäden, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Dienste von Question Research durch Dritte entstanden sind.
6.3 Der Kunde darf die Webseite und die Dienstleistungen nur für den vorhergesehen Zweck - Durchführung von Umfragen - nutzen und nicht in unüblicher Art und Weise nutzen. Er darf insbesondere den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, zB versenden von Werbung mittels E-Mails (Spamming) oder Junk Mails.
6.4 Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die das öffentliche Ärgernis erregen und gegen die guten Sitten verstoβen. Insbesondere verpflichtet er sich, keine sexuell anstöβigen, rassistischen, radikalen und menschenverachtende Inhalte zu erstellen. Question Research übernimmt insoweit keinerlei Verantwortung weder für den Inhalt der Fragebögen und der Antworten der Befragten noch für die Art und Weise der Verwendung der Untersuchungsergebnisse durch den Kunden.
6.5 Der Kunde verpflichtet sich, die Datenschutzbestimmungen und sonstigen Rechte der Befragten einzuhalten. Insbesondere hat der Kunde sicherzustellen, dass
6.5.1 die Befragten über den mit dem Fragebogen verfolgten Zweck hinreichend genau informiert werden;
6.5.2 das Ausfüllen und Absenden von Fragebögen allein im Ermessen der Befragten liegt und vor allem bei betriebsinternen Untersuchungen nicht mit Nachteilen für sie verbunden ist;
6.5.3 personenbezogene Daten der Befragten nicht länger als erforderlich beim Kunden gespeichert, nur zu dem mit dem Fragebogen verfolgten Zweck verwendet und nicht an Dritte weitergegeben oder deren Zugriff ausgesetzt werden;
6.5.4 sonstige allgemeine und spezielle Rechte zum Schutz der Persönlichkeit der Befragten eingehalten werden.
6.6 Sofern der Kunde gegen seine Obliegenheiten verstöβt, hat Question Research das Recht den Inhalt ohne Vorwarnung auf Kosten des Kunden aus dem Netz zu nehmen sowie ein fristloses Kündigungsrecht.
6.7 Der Kunde hat Question Research alle Änderungen von für Question Research relevanten Daten von sich, wie Anschrift, Vertretungsbefugnis und sonstigen Vorkommnisse unverzüglich anzuzeigen.7. Datenschutz & Geheimhaltung
7.1 Der Kunde kann jederzeit über die Dienste von Question Research seine eingestellten Fragebögen, Adressen und Umfrageergebnisse selbst löschen.
7.2 Question Research stellt den vollen Schutz von personenbezogenen Daten im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen sicher. Der Schutz umfasst sowohl die personenbezogenen Daten der Kunden wie auch die der Umfrageteilnehmer. Insbesondere wird Question Research personenbezogene Daten ausschlieβlich zum Zwecke der Erfüllung des Vertrages verwenden und speichern, und sie nicht an Dritte weitergeben.
7.3 Question Research verpflichtet sich, Umfrageergebnisse des Kunden auf keine Art und Weise zu Nutzen oder Dritten zur Verfügung zu stellen.
7.4 Alle Mitarbeitenden von Question Research verpflichten sich zu absoluter Geheimhaltung gegenüber Dritten in Bezug auf sensible Daten, beispielweise Daten des Kunden-Accounts, Daten von Fragebogen, Daten und Dokumente, welche dem Kunde Question Researchs im Rahmen einer Zusammenarbeit zusendet und natürlich Umfrage-Ergebnisse insbesondere, wenn diese durch Mitarbeiter von Question Research auf kundenseitigen Wunsch hin in spezieller Weise statistisch oder dokumentarisch aufbereitet werden.8. Datensicherung & Verfügbarkeit der Dienste
8.1 Question Research stellt grundsätzlich den Requestion Dienst ohne Unterbrechung zur Verfügung. Eine ständige Verfügbarkeit kann jedoch technisch bedingt nicht gewährleistet werden. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass die Dienste jederzeit frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen sind. Betriebsunterbrechungen für vorbeugende Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt. Question Research wird Störungen seiner technischen Einrichtungen im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten schnellstmöglich beseitigen.
8.2 Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Question Research die Leistungen erheblich erschweren oder unmöglich machen hat Question Research auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die Leistungspflichten von Question Research ruhen bis zur Beseitigung eines solchen Hindernisses.
8.3 Von Question Research nicht verschuldetet Unterbrechungen sowie Unterbrechungen aufgrund von Wartungsarbeiten etc. führen nicht zu einem Kündigungsrecht und Schadensersatzansprüchen des Kunden.9. Haftung & Haftungsbeschränkung
9.1 Die Haftung von Question Research und seiner Vertreter und Erfüllungsgehilfen richtet sich ausschlieβlich nach den folgenden Bestimmungen.
9.2 Question Research übernimmt die Haftung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die auf einem vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten seitens Question Research beruhen oder darauf, dass Question Research schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Die Schadensersatzhaftung ist in diesen Fällen auf vorhersehbare, typischerweise eintretende Schäden begrenzt, soweit Question Research kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten angelastet wird.
9.3 Im Übrigen ist die Haftung von Question Research auf Schadensersatz ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für entgangenen Gewinn oder sonstige direkte oder indirekte Folgeschäden beim Kunden oder bei Dritten. Hierzu zählen auch Schäden an der Hardware oder Software des Kunden oder der Verlust von Daten beim Kunden, etwa durch Viren; der Abruf der Untersuchungsergebnisse von der Webseite geschieht insoweit auf eigene Gefahr.
9.4 Die Haftung von Question Research für Schäden, die durch grobe Fahrlässigkeit von Mitgliedern der Geschäftsführung oder leitenden Angestellten von Question Research verursacht worden sind sowie eine eventuelle Haftung von Question Research aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
Ebenfalls unberührt bleibt die Haftung aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften.
9.5 Question Research haftet nicht dafür, dass die Dienste jederzeit verfügbar und frei von technischen Mängeln, Störungen oder Beschränkungen sind.
9.6 Bei Ausfällen von Diensten wegen einer auβerhalb des Verantwortungsbereiches von Question Research liegenden Störung erfolgt keine Rückvergütung von Gebühren oder sonstiger Schadensersatz.
9.7 Question Research haftet nicht dafür, dass der Kunde den von ihm mit der Nutzung der Dienstleistungen verfolgten Zweck erreichen kann, insbesondere nicht dafür, dass ein Fragebogen zu wenige oder für den Kunden unbrauchbare Ergebnisse liefert, weil er von den Befragten nicht in der vorgestellten Weise beantwortet wird. Des Weiteren haftet Question Research nicht für die Verwendung der Untersuchungsergebnisse durch den Kunden.10. Gerichtsstand
10.1 Gerichtsstand für alle rechtlichen Angelegenheiten betreffend Question Research Dienste ist das Handelsgericht Wien (Österreich)
11. Copyright
11.1 Alle Webseiten von Question Research, Design und Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und bedürfen für Reproduktion, auch teilweise, schriftlicher Genehmigung. Das Urheberrecht schützt die ideellen und materiellen Interessen des Urhebers an seiner künstlerisch-kreativen Schöpfung. In der digitalisierten und vernetzten Informationsgesellschaft definiert es die Rahmenbedingungen für Produktion, Monopolisierung, Verbreitung und Nutzung besonderer kultureller Informationen. In diesem Sinne kann das Urheberrecht als Schutzsystem für qualifizierte menschliche Kommunikation verstanden werden.
12. Sonstiges
12.1 Es ist ausschlieβlich das Recht der Republik Österreich anzuwenden. Sind Vorschriften der Allgemeinen Auftragsbedingungen unwirksam, werden die übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksamen Vorschriften durch wirtschaftlich gleichwertige zu ersetzen.
12.2 Der Kunde hat das Recht, seine Willenserklärung auf Abschluss Vertrages über die Nutzung des Dienstes zu widerrufen.
Wien, Februar 2010, Question Research e.U.
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